Rechtsprechung
   VGH Bayern, 27.04.2010 - 7 ZB 08.2577   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,34751
VGH Bayern, 27.04.2010 - 7 ZB 08.2577 (https://dejure.org/2010,34751)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.04.2010 - 7 ZB 08.2577 (https://dejure.org/2010,34751)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. April 2010 - 7 ZB 08.2577 (https://dejure.org/2010,34751)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,34751) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Rundfunkgebühren für Empfangsgeräte in Krankenhäusern; gewerblicher Anbieter von Patientenfernsehsystemen; Vereinbarung zwischen Rundfunkanstalt und Gebührenschuldner; Einbindung der GEZ in die Erstellung von Gebührenbescheiden; doppelte Zahlung von Rundfunkgebühren; ...

  • gesr.de PDF

    Rundfunkgebühren im Krankenhaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • VGH Bayern, 17.12.2008 - 7 BV 06.3364

    Rundfunkgebührenbefreiung; Widerspruch; Abhilfe; Anwaltskosten; Gleichbehandlung

    Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2010 - 7 ZB 08.2577
    Abgesehen davon, dass das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 2 für die Anstalt des öffentlichen Rechts "..." ohnehin nicht unmittelbar gilt (vgl. dazu BayVGH vom 17.12.2008 BayVBl 2009, 575), wäre auch bei einer Verpflichtung zur Beachtung allgemeiner Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens und der Grundgedanken des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Bereich der Rundfunkgebührenfestsetzung (vgl. Bonk/Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl. 2008, § 2 RdNr. 22; Ohliger in Beck"scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, RdNr. 42 zu § 7 RGebStV) vorliegend keine Nichtigkeit in entsprechender Anwendung von Art. 44 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG anzunehmen.
  • VGH Bayern, 27.04.2011 - 7 BV 09.2179

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte in

    Der Senat hat insoweit bereits in seinem Beschluss vom 27. April 2010 (Az. 7 ZB 08.2577 ) ausgeführt, dass die in § 5 Abs. 7 und Abs. 8 RGebStV vorgesehene Gebührenbefreiung den Rechtsträgern von Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen keinesfalls eine zusätzliche Einnahmemöglichkeit erschließen will, indem auch dann eine Befreiung gewährt wird, wenn die Patienten etwa durch erhöhte Telefonkosten ein verdecktes Entgelt für die Nutzung von Rundfunkempfangsgeräten leisten (vgl. auch Göhmann/Naujock/Siekmann in Hahn/ Vesting, a.a.O., RdNr. 64 zu § 5 RGebStV).
  • VG Bayreuth, 10.02.2020 - B 3 K 19.550

    Wohnungsbegriff des Rundfunkbeitragsrechts

    Dies ist ausreichend (BayVGH, Beschluss vom 27.04.2010, Az. 7 ZB 08.2577).
  • VG Bayreuth, 28.09.2016 - B 3 K 15.828

    Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich

    Dies ist zweifellos ausreichend (vgl. BayVGH, B. v. 27.4.2010, Az. 7 ZB 08.2577, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht